Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für unsere Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen sowie für Zahlungen an uns gelten ausschließlich nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen; soweit darin Bestimmungen fehlen, gilt das Gesetz. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers sind nur dann gültig, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Mit der Annahme der Ware anerkennt der Besteller unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen unter Ausschluss seiner Einkaufsbedingungen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen nichtig sein, so bleiben sämtliche weitere voll aufrecht und gültig. Diese gelten immer in der aktuellen Fassung für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn bei deren Abschluss, Auftragsvergabe und Bestellung nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

1. Angebote

(1)Angebote haben lediglich eine Gültigkeit von 4 Wochen. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die zu unseren Angeboten gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen und Zeichnungen sowie alle Angaben über Art und Umfang der von uns angebotenen Lieferungen und Leistungen, sind bloß annähernde Angaben. Drucktechnisch bedingte Änderungen bleiben vorbehalten.
(2)An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und allen anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum- und Urheberecht vor; sie dürfen Dritten weder zugänglich gemacht, noch für deren Zwecke verwendet werden.
(3)Bei Änderungen des Angebotes behalten wir uns eine Neukalkulation vor.

2. Annahme der Bestellung

(1) Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich oder mittels Telefax bestätigt worden ist. Zusagen oder Nebenabreden unserer Mitarbeiter sowie überhaupt mündliche, fernmündliche oder telekommunikative Ergänzungen oder Abänderungen jedweder Art sind stets nur dann gültig, wenn sie von uns schriftlich oder mittels Telefax bestätigt werden.
(2) Ansicht- und Auswahlsendungen im Rahmen von Bestellungen gelten als genehmigt, wenn sie nicht binnen acht Tagen zurückgesendet werden.
(3) Selbstständige und Gewerbetreibende haben bei sogenannten Haustürengeschäften keine Widerrufsmöglichkeiten, da die von Ihnen abgeschlossenen Verträge mit ihrer Erwerbstätigkeit in Zusammenhang stehen.

3. Preis- und Zahlungsbedingungen Aufrechnung

(1) Die Preise gelten ab Werk, jedoch ausschließlich Umsatzsteuer und Verpackung. Verpackung wird nicht zurückgenommen.
(2) Materialpreis- bzw. Lohnsteigerungen in der Zeit zwischen Bestellung und Lieferung, die eine Erhöhung der vereinbarten Preise um mehr als 5% erfordern, trägt der Besteller.
(3) Entwurfs- und Andruckskosten sowie die Kosten für die Ausführung von Sonderwünschen sind im Preis nicht enthalten, sondern werden gesondert in Rechnung gestellt. Gleiches gilt auch für die auf Wunsch des Bestellers angefertigten Muster und Entwürfe, auch wenn der Auftrag nicht ausgeführt wird. Ebenso ist für die Berechnung der Ware die von unserem Lager festgestellte Mengeneinheit maßgebend.
(4) Zahlungen sind bar, ohne Abzug, frei und innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten. Mit welchen Forderungen oder Forderungsstellen Zahlungen des Bestellers zu verrechnen sind, bleibt uns vorbehalten. Wechsel und Schecks werden auch nicht zahlungshalber entgegengenommen.
(5) Für die Berechnung der Ware ist die von unserem Lager festgestellte Mengeneinheit maßgebend.
(6) Bei Lieferungen bis zu einem Auftragswert von Euro 100,-- (ausschließlich USt) liefern wir nur gegen sofortiger Barzahlung.
(7) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist berechnen wir Verzugszinsen von 12% zuzüglich der Kosten Einmahnung, mindestens aber jährlich 10% der Gesamtforderung. Weitere Verzugsfolgen sind hierdurch nicht ausgeschlossen.
(8) Die Zurückhaltung von Zahlungen bzw. die Aufrechnung mit von uns bestrittenen Gegenforderungen des Bestellers ist ausgeschlossen.
(9) Kostenvoranschläge sind stets entgeltlich.

4. Beigestellte Materialien Verwahrungspflichten

(1) Der Besteller hat die von ihm beigestellten Materialien (Papier, Klischees u.ä.) frachtfrei anzuliefern. Deren Eingang bestätigen wir stets ohne Gewähr für die Richtigkeit der in den Lieferpapieren angegebenen Mengen. Für Schäden an den beigestellten Materialien haften wir als Verwahrer nach Maßgabe von Punkt 13. Abs. 1 bloß für unsere eigenes Verschulden, jedoch auch nur bis zum Ablauf von 4 Wochen nach Beendigung der von uns übernommenen Arbeiten; jede weitere Haftung aus diesem Grund ist ausgeschlossen.
(2)Wir sind berechtigt, die mit der Prüfung und Lagerung des beigestellten Materials verbundenen Kosten dem Besteller in Rechnung zu stellen.

5. Vertragserfüllung, Versand und Vertrag

(1) Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung, keinesfalls beginnt die Frist jedoch vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Behelfe, Genehmigungen oder Freigaben oder der von ihm zu leistenden Anzahlungen zu laufen. Der Liefertermin versteht sich grundsätzlich nur als ungefährer Termin, sofern wir dem Besteller nicht ausdrücklich einen Fixtermin schriftlich zugesagt haben. Die Lieferfrist ist jedenfalls gewahrt, wenn der Liefergegenstand des Werk noch vor deren Ablauf verlassen hat oder wir bis dahin unsere Lieferbereitschaft mitgeteilt haben.
(2) Diese Fristen werden durch unvorhergesehene, außerhalb unsere Einflusssphäre liegende Hindernisse welcher Art immer, so etwa durch Betriebsstörung, Arbeitskämpfe, Verzögerungen in der Anlieferungen wesentlicher Rohstoffe oder Behelfe udgl., soweit diese Hindernisse für die Fristüberschreitung erheblich sind, entsprechend verlängert. Solche Hindernisse heben auch während eines von uns zu vertretenden Verzugs für ihre Dauer dessen Folgen auf. Gleiches gilt auch für die Dauer der Überprüfung von Bürstenabzügen, Andrucken oder Ausfallmustern. Beginn und Ende solcher Hindernisse vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten; in diesem Falle sind Schadensersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen.
(3) Bei Überschreitung vereinbarter oder nach dem vorstehendem Absatz verlängerter Fristen um mehr als acht Wochen ist der Besteller berechtigt, unter Festsetzung einer zumindest dreiwöchigen Nachfrist mittels eingeschriebenen Briefes vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Verzugs oder nach Vertragsrücktritt sind in jedem Falle ausgeschlossen.
(4) Mehr- und Minderlieferungen sind bis zu 10% gestattet und anteilig zum vereinbarten Preis zu verrechnen.
(5) Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Versandart und Versandweg bleiben uns unter Ausschluss einer Haftung vorbehalten. Eine Transportversicherung schließen wir nur im Auftrag und auf Rechnung des Bestellers ab.
(6) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Weiters ist bei einer Teillieferung der Verkäufer berechtigt den Wert der bisherigen Lieferung zu den entsprechenden Verkaufsbedingungen in Rechnung zu stellen.
(7) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.
(8) Verzögert sich der Versand aus einem Grund, der vom Besteller zu vertreten ist, hat er die Lagerungskosten bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch monatlich 0,5% des Rechnungsbetrags zu bezahlen. Wir sind außerdem berechtigt, dem Besteller eine Nachricht von höchstens 14 Tagen zu bestimmen und nach deren fruchtlosem Verstreichen nach unserer Wahl entweder über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Besteller innerhalb angemessen verlängerter Frist zu beliefern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In letzterem Fall sind wir berechtigt, ohne besonderen Nachweis können wir auch den Ersatz des weitergehenden Schadens gelten machen.
(9) Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist. Für den Fall, dass Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstehen, behalten wir uns vor, die weiter Erfüllung von Sicherheiten abhängig zu machen oder Vorauszahlungen zu verlangen.

6. Honoraransprüche

Werbetechnik Hugl hat als Gegenleistung zur Erbringung seiner Leistungen Anspruch auf Bezahlung eines angemessenen Honorars durch den Auftraggeber. Das Gesamthonorar setzt sich gemäß den vom Fachverband Werbung und Marktkommunikation herausgegebenen Honorarrichtlinien der Werbegraphik-Designer (unverbindliche Verbandsempfehlung gemäß § 32 Kartellgesetz) im Regelfall aus folgenden Faktoren zusammen: Konzeption (Vorentwurf, konzeptioneller Problemlösungsansatz, Skizzen, Scribbles, Präsentation von Entwurfsarbeiten etc.) Entwurfsausarbeitung (Layout, Muster, Kalkulation etc.) Werknutzungsart (Copyright, Nutzungshonorar) Nebenleistungen (Modelle, Beschaffung auftragsspezifischer Informationen, Produktionsüberwachung etc.) Zuschläge zum Honorar (Leistungen außerhalb der Normalarbeitszeit und außerhalb Österreichs) Nebenkosten (Reisespesen, Telefonkosten, Besondere Aufwendungen etc.)

Fremdleistungen
Bei einmaliger Beratungstätigkeit ist das vereinbarte Entgelt spätestens mit Beendigung der Beratungstätigkeit fällig. Ist die Beratungstätigkeit für einen längeren Zeitraum vereinbart (d.h. mehr als eine Konsultation) wird von Werbetechnik Hugl monatlich Rechnung gestellt.

7. Urheber- und Vervielfältigungsrechte und Nutzungsrechte

(1) Das gesetzliche Urheberrecht von Werbetechnik Hugl an unseren Arbeiten ist unverzichtbar.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Leistungen von Werbetechnik Hugl nur für den jeweils vereinbarten Auftragszweck Verwendung finden. Die dem Kunden eingeräumten Werknutzungsrechte dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Werbetechnik Hugl als Urheber an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich übertragen werden. Bei weiterer, darüber hinausgehender Nutzung ist grundsätzlich Rücksprache mit dem Urheber zu halten.
(3) Der Kunde ist erst nach ordnungsgemäßer Bezahlung des vereinbarten Honorars befugt, die urheberrechtlich geschützten Leistungen in der vereinbarten Art und Weise zu nutzen. Urheberrechtlich geschützte Leistungen dürfen weder im Original noch bei der Reproduktion ohne Genehmigung des Urhebers geändert werden auch wenn diese nicht gesondert gekennzeichnet sind. Nachahmungen, welcher Art auch immer, sind unzulässig und werden geahndet. Die Entwurfsoriginale bleiben Eigentum des Urhebers und können nach erfolgter Verwendung zurückgefordert werden. Werden urheberrechtliche Leistungen von Werbetechnik Hugl über die vereinbarte Form, den Zweck, Zeit und Umfang hinaus genutzt, so ist der Kunde verpflichtet, Werbetechnik Hugl hierfür ein weiteres angemessenes Honorar zu bezahlen. Dies gilt auch im Fall der Neuauflage eines Druckwerkes.
(4) Bei urheberrechtlich geschützten Leistungen von Werbetechnik Hugl, deren Nutzungsumfang bei Vertragsabschluss noch nicht feststeht oder die als Handelsobjekt im geschäftlichen Verkehr zur unbeschränkten Nutzung geeignet sind, besteht das Honorar aus zwei Teilen: zum einen als Honorar für die Ausarbeitung im Original und zum zweiten als Vergütung für die unbeschränkte Übertragung der Nutzungsrechte (Copyright).
(5) Ist bei Vertragsabschluss die Vergütung für die uneingeschränkte Übertragung aller Nutzungsrechte nicht ausdrücklich festgelegt worden, so stellt im Zweifel das vereinbarte Honorar lediglich das Entgelt für die Ausarbeitung der in Auftrag gegebenen Leistungen dar.
(6) Soweit uns selbst das Urheberrecht bzw. die Leistungsschutzrechte am Liefergegenstand bzw. an Teilen hiervon zustehen, wird dem Besteller mit der Abnahme der Lieferung bloß das nicht ausschließliche Verbreitungsrecht im Sinne des §16 des Urheberrechtsgesetztes überlassen; unsere Nutzungsrechte bleiben im übrigen unberührt. Wir sind ausschließlich berechtigt, die von uns verfertigten Vervielfältigungsmittel zur Herstellung von weiteren Werkstücken zu benutzen; wir sind nicht verpflichte, solche Vervielfältigungsmittel herauszugeben.
(7) Wir sind weder zur Prüfung, ob dem Besteller das Recht zur Vervielfältigung der Druckunterlagen oder zu sonst vorgesehenen Benützung zusteht, noch zu Warnung des Bestellers verpflichtet, selbst wenn auch ohne Prüfung erkennbar ist, dass Urheber- oder Leistungsschutzrechte Dritter verletzt werden; wir dürfen viel mehr darauf vertrauen, dass dem Besteller alle zur Auftragsausführung Dritten gegenüber erforderlichen Rechte zustehen.
(8) Sofern wir von Dritten aus der Verletzung von Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder von Persönlichkeitsschutzrechten in Anspruch genommen werden, wird uns der Besteller schad- und klaglos halten.

7. Namen- und Markenaufdruck

Wir sind zum Aufdruck unseres Firmennamens bzw. unserer Markenbezeichnung auf den von uns ausgeführten Druckerzeugnissen auch ohne besondere Bewilligung durch den Besteller berechtigt.

8. Gefahrenübergang

(1) Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat; gleiches gilt auch für Teillieferungen oder für den Fall, das wir noch Nebenleistungen wie etwa die Versandkosten bzw. die Anfuhr übernommen haben.
(2)Verzögert sich der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Lieferbereitschaft auf den Besteller über.

9. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus welchem Rechtsgrund immer zustehenden Forderungen vor.
(2) Der Besteller darf den Liefergegenstand nur im Rahmen seines darauf gerichteten Geschäftsbetriebes weiterveräußern; diese Befugnis ist ausgeschlossen, wenn die daraus entstehenden Forderungen an Dritte abgetreten oder von einem Abtretungsverbot betroffen sind, wenn der Besteller zahlungsunfähig ist oder sich mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet. Jedwede sonstige Verfügung ist ihm nicht gestattet.
(3) Der Besteller tritt seine Forderungen und sonstigen Rechte aus der Weiterveräußerung schon jetzt an uns ab.

10. Eigentum an den Zwischenerzeugnissen

Die von uns oder in unserem Auftrag von einem Dritten hergestellten Schriftsätze, Druckplatten, Lithographien, Filme, Platten, Matern, Stanzen, Klischees, Stereos und Galvano sowie die anderen für den Produktionsvorgang beigestellten Behelfe bleiben unser unveräußerliches Eigentum, selbst wenn der Besteller hiefür Wertersatz geleistet hat.

11. Lagerung

Ohne besondere Vereinbarung mit dem Besteller sind wir zur Lagerung von Druckarbeiten, Stehsatz, Druckzylinder, Lochbändern, Filmen, Papieren udgl., nicht verpflichtet.

12. Gewährleistung

(1) Für handelsübliche Abweichungen des Gewichtes von Papier, Karton oder sonstigem Material, für geringfügige Abweichungen in Farbnuancen bzw. im Format und für sonstige nach den Usancen zu tolerierende Abweichungen haften wir ebenso wenig wie für Druck und Ausführungsfehler, die der Besteller in den von ihm als druckreif bezeichneten Abzügen übersehen hat, für die Richtigkeit mündlich, fernmündlich oder telegraphisch angeordneter Satzänderungen und für die Richtigkeit der von Dritten bekantgegebenen Daten.
(2) Von uns verschuldete Satzfehler werden kostenfrei berichtigt. Abänderungen gegenüber der Druckvorlage werden gesondert verrechnet (Autokorrekturen). Korrekturabzüge werden dem Besteller nur auf sein Verlangen vorgelegt. Der Besteller hat sich in jedem Fall - auch wenn wir von uns aus Korrekturabzüge vorlegen - binnen der von uns bestimmten Frist über deren Genehmigung zu erklären; bei ungenütztem Verstreichen der Frist gelten die Abzüge als genehmigt. Verzichtet der Besteller auf die Vorlage von Korrekturabzüge, so haften wir für Fehler der Drucksausführung nur nach Maßgabe des Punktes 13.Abs. 1.
(3) Mängel an Liefergegenständen müssen binnen acht Tagen nach deren Ablieferung, verborgene Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich unter Anschluss von zumindest fünf Belegexemplaren gerügt werden, sonst gilt die Ware als genehmigt. In der Mängelrüge ist anzuführen, welche Liefergegenstände von den Mängeln betroffen sind, worin die Mängel im einzelnen bestehen und unter welchen Begleitumständen sie aufgetreten sind. Jeder einzelne Mangel ist genau zu beschreiben. Durch unberechtigte oder bedingungswidrige Mängelrügen verursachte Kosten sind uns zu ersetzten.
(4) Wir haften nur für solche Mängel des Liefergegenstandes, die innerhalb eines Monates ab dem Gefahrenübergang (Punkt 8.) infolge eine von diesem Zeitpunkt liegenden Ursache aufgetreten sind.
(5) Soweit wir Gewähr leisten, tauschen wir nach unserer Wahl entweder den mangelhaften Gegenstand oder dessen mangelhaften Teile gegen mängelfreie aus der bessern wir nach oder erteilen wir dem Besteller eine der Preisminderung entsprechende Gutschrift. Durch den Austausch mangelhafter Gegenstände oder Teile wird die Gewährleistungspflicht nicht verlängert. Ausgetauschte Teile gehen in unser Eigentum über. Die Kosten einer vom Besteller oder einem Dritten vorgenommenen Mängelbehebung werden von uns nicht erstattet.
(6) Auf unser Verlangen ist uns der Liefergegenstand bzw. dessen mangelhafter Teil unverzüglich fracht- und zollfrei einzusenden, widrigenfalls jedwede Gewährleistungspflicht erlischt.
(7) Die Gewährleistung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.
(8) Die Klebekraft und Haltbarkeit von Folien, Klebeprodukten und anderen Erzeugnissen ist je nach Untergrundbeschaffenheit und verwendetem Material unterschiedlich und bildet daher keinen Reklamationsgrund. Durch UV-Licht und Witterungseinflüsse können Material- und Farbveränderungen sowohl bei Folie, wie auch bei Untergründen (z.B. Schattenbildungen) eintreten.
(9) Eine Garantie für die Haltbarkeitsdauer bei Flaggen, Fahnen, Transparenten und Klebefolien im Außenbereich kann auf Grund unterschiedlichster Witterungs- und Unwelteinflüsse nicht gegeben werden.
(10) Bei Erzeugung von Waren nach einer Vorlage des Kunden werden wir diese so gut wie möglich reproduzieren. Farbangaben in HKS, RAL oder Pantone werden bestmöglich angeglichen. Abweichungen in Farbe und Darstellung, bedingt durch die technischen Möglichkeiten in unserer Produktion und den unterschiedlichen Farbausfall bei verschiedenartigen Grundmaterialien, müssen wir uns vorbehalten und es liegt somit kein Reklamationsgrund vor. Dies gilt auch bei Druckmustern im Vergleich zu Serienanfertigungen. So liegen auch Abweichungen in Breite und Länge +/- 5% bedingt durch den technischen Produktionsablauf in einer üblichen Toleranzgrenze. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Haftungen für zusätzliche Folgeschäden, sind in jedem Fall ausgeschlossen.

13. Schadenersatz und Produkthaftung

(1) Alle weiteren Ansprüche des Bestellers oder dritter Person, vor allem Ansprüche auf Ersatz von Schäden jedweder Art, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde von uns vorsätzlich oder gröbst fahrlässig herbeigeführt. Solche Ansprüche können außerdem nur innerhalb von sechs Monaten ab Schadenseintritt, jedenfalls aber nur innerhalb von zwei Jahren ab dem Gefahrenübergang (Punkt 8.) gerichtlich geltend gemacht werden.
(2) Für diejenige Teile der Ware, die wir von Zulieferanten bezogen haben, haften wir nur im Rahmen der uns gegen die Lieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche.
(3) Unsere Ersatzpflicht für Sachschäden aufgrund des Produkthaftungsgesetztes (BGBI 99/1988) ist einschließlich aller Regressansprüche ausgeschlossen.

14. Allgemeine Bestimmungen

(1) Der Besteller darf seine Rechte aus dem Vertrag nur nach unserer schriftlichen Zustimmung abtreten.
(2) Der Besteller erteilt uns bereits jetzt die Ermächtigung zur Namensabfrage im gesamten Bundesgebiet bzw. hat uns über unsere Aufforderung eine schriftliche Vollmacht zur Anforderung von Abschriften und Mitteilungen aus dem Personenverzeichnis im Sinne des §5 Abs.4 erster Satz GUG zu übermitteln.
(3) Gerüstung und Kranbeistellung ist bauseits beizustellen.
(4) Statisch und baubehördlich nicht geprüft.
(5) Die Vorreinigung zur Lieferung und Montage sowie die Endreinigung unseres Gewerks ist im Angebot nicht beinhaltet.
(6) Zusätzlich verweisen wir auf produktions- und montagetechnisch bedingte Toleranzen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mistelbach. Auf Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag ist ausschließlich Österreichisches Recht anzuwenden.

 
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